Volltextveröffentlichungen (2)

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Nicht genehmigte Tonbandaufnahmen können als Beweismittel für eine fristlose Kündigung des Mietvertrages herangezogen werden

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Videoaufnahmen als Beweismittel bei fristloser Kündigung?

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Videobeweis reicht für fristlose Kündigung des Mieters! (IMR 2023, 363)

Verfahrensgang

• AG Bottrop, 17.05.2023 - 11 C 264/22
• LG Essen, 06.11.2023 - 10 S 122/23

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96

  Mithörvorrichtung

  Auszug aus AG Bottrop, 17.05.2023 - 11 C 264/22

  Ob ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beweisgegners durch die Verwertung von Beweismitteln gerechtfertigt ist, richtet sich nach dem Ergebnis der Abwägung zwischen dem gegen die Verwertung streitenden allgemeinen Persönlichkeitsrecht, hier in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung, auf der einen und den für die Verwertung sprechenden rechtlich geschützten Interessen auf der anderen Seite (BVerfGE 106, 28, 49).

  Dies gebieten auch der in § 286 ZPO niedergelegte Grundsatz der freien Beweiswürdigung sowie das grundrechtsähnliche Recht auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 106, 28, 49).

• BGH, 15.05.2018 - VI ZR 233/17

  Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

  Auszug aus AG Bottrop, 17.05.2023 - 11 C 264/22

  Vielmehr müssen weitere Aspekte hinzutreten, die ergeben, dass das Interesse an der Beweiserhebung trotz der Persönlichkeitsbeeinträchtigung schutzbedürftig ist (vgl. BGH, Urteil vom 15.05.2018 — VI ZR 233/17).

• LG Essen, 06.11.2023 - 10 S 122/23

  Beleidigungen und Bedrohungen führen zur fristlosen Kündigung

  werden die Parteien darauf hingewiesen, dass die Kammer nach Beratung beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 17.05.2023 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bottrop - Az. 11 C 264/22 - durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.

  das am 17.05.2023 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bottrop (Az. 11 C 264/22) abzuändern und die Klage abzuweisen.

• LG Essen, 06.11.2023 - 10 S 123/22

  Zur Verwertung einer Filmaufnahme zu Beweiszwecken / Zur Rückbaupflicht trotz …

  werden die Parteien darauf hingewiesen, dass die Kammer nach Beratung beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 17.05.2023 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bottrop - Az. 11 C 264/22 - durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.